Ratgeber

BGH-Urteil zur Endreinigung

Ferienwohnung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. Juni 1991 (I ZR 291/89, abgedruckt in NJW 1991, S. 2706) entschieden, dass der Anbieter einer Ferienwohnung bzw. eines Ferienhauses verpflichtet ist, bei der Angabe von Mietpreisen Endpreise anzugeben. In diesen Endpreis sind alle pauschalen und in jedem Fall zu zahlenden Nebenkosten für Strom, Wasser, Gas und Heizung sowie die von vornherein festgelegten verbrauchsunabhängigen Kosten für Bettwäsche und Endreinigung einzubeziehen, soweit die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht freigestellt ist. Da bei diesen Kosten von vornherein feststeht, in welcher Höhe sie anfallen werden, sind sie als fester Preisbestandteil zu verstehen und in den Endpreis einzubeziehen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 1 Preisangabenverordnung. Sie dient der Klarheit und Vergleichbarkeit des preislichen Angebots.

Diese BGH-Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass Nebenkosten für Heizung, Gas, Strom und Wasser nicht auch nach Verbrauch abgerechnet werden können. Bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung ist der Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten z.B. durch einen Zähler erforderlich.

 

Bitte beachten Sie: Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung kann zu einer Abmahnung oder im Falle einer geahndeten Ordnungswidrigkeit sogar zu einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro führen!

 

Quelle: Deutscher Tourismusverband e. V.

 

Ferienwohnen vs. Dauerwohnen

Nachfolgend eine Veröffentlichung des Deutschen Tourismusverbandes zu dieser Thematik:

 

Berlin, 8. Juni 2015: Zahlreichen Vermietern von Ferienwohnungen in deutschen Urlaubsorten droht noch immer ein Vermietungsverbot. Knackpunkt ist die Baunutzungsverordnung, die ein Nebeneinander von dauerhaftem Wohnen einerseits und zeitweiligem Wohnen zu Erholungszwecken andererseits in allgemeinen und reinen Wohngebieten untersagt. Die Baunutzungsverordnung, für die der Bund zuständig ist, gilt seit Jahren. Aber erst seit 2013 rücken verschiedene Gerichtsurteile diesen unzulässigen Nutzungsmix in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Verunsicherung bei Vermietern und Gemeinden ist groß, der wirtschaftliche Schaden immens. Initiativen, die Rechtslage vor den Sommerferien zu klären, blieben bislang ergebnislos. Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), fordert den Bund zum Handeln auf: „Tradierte, teils über Jahrzehnte gewachsene Strukturen in Tourismusorten müssen erhalten bleiben. Der Ferienwohnungsmarkt braucht eine verlässliche gesetzliche Grundlage, die das Nebeneinander von Ferienwohnen und Dauerwohnen in Wohngebieten erlaubt. Das geht nur über die Änderung der Baunutzungsverordnung“.

Die traditionelle Vermietung von Ferienwohnungen ist in vielen Urlaubsregionen, insbesondere in ländlichen Räumen, von großer wirtschaftlicher Bedeutung. In zahlreichen Tourismusorten unterhalten Einwohner seit vielen Jahren – teilweise in ihren Eigenheimen – eine Ferienwohnung. Nach  mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts  und des Oberverwaltungsgerichts Greifswald gehen immer mehr Gemeinden gegen die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten vor. Die Rechtsprechung bei den Gerichten ist jedoch uneinheitlich. Auf Bundesebene herrscht in der aktuellen Diskussion derzeit Stillstand.

Der DTV plädiert dafür, die Baunutzungsverordnung schnellstmöglich zu novellieren. Eine dahingehende Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern, die auch Schleswig-Holstein unterstützt, wurde leider vertagt. Auch eine Arbeitsgruppe der Bauministerkonferenz konnte bisher keine Einigung erzielen. DTV-Präsident Meyer appelliert: „Die Thema muss zurück auf die Agenda. Nur durch eine geänderte Baunutzungsverordnung kann eine saubere, rechtssichere Lösung geschaffen werden!“ 

GEZ und GEMA

GEZ-Gebühren: saisonale Abmeldung wieder möglich

Der Protest des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV) und seiner Mitglieder
hatte Erfolg: Die Landesrundfunkanstalten haben sich im März 2008 darauf geeinigt, für gewerbliche Beherbergungsbetriebe und privat vermietete Ferienunterkünfte die saisonale Abmeldung von Fernseh- und Radiogeräten künftig wieder zuzulassen. Mehr Informationen finden sie im untenstehenden Dokument.

 

GEZ-Gebühren

 

Quelle: Deutscher Tourismusverband e. V.

 

Nutzungsgebühren für die Übertragung von Fernseh- & Hörfunkprogrammen in Beherbergungsbetrieben

Ein Fernsehgerät in der Ferienwohnung, im Ferienhaus im Privatzimmer oder im Hotelzimmer gehört heute zum Standard einer jeden Ferienunterkunft. Der Vermieter der Unterkunft muss für das Bereithalten von Fernsehgeräten oder auch Rundfunkgeräten GEZ-Gebühren bezahlen, das ist allgemein bekannt. Viele Vermieter wissen jedoch nicht, dass darüber hinaus Vergütungsansprüche von Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, ZWF, VG Wort, VG Media) fällig werden können. Mehr Informationen finden sie im untenstehenden Dokument.

 

Nutzungsgebühren

 

Neues Gerichtsurteil zur GEMA-Gebührenpflicht vom 13. Juni 2014!

Gute Nachrichten für die Vermieter einzelner privater Ferienwohnungen: Das Oberlandesgericht Köln hat in der zweiten Instanz eine Klage der GEMA auf Vergütungszahlung abgewiesen. Die Verwertungsgesellschaft hatte von der Beklagten die Verwertungsgebühren für die Jahre 2011 und 2012 verlangt. Das OLG Köln entschied nun mit rechtskräftigem Urteil vom 13.06.2014 (Az. I-6 U 204/13, 6 U 204/13), dass die Vermieter einzelner privater Ferienwohnungen nicht zur Zahlung der GEMA Gebühr verpflichtet sind. Nach Ansicht des Gerichts war dabei unter anderem die Frage maßgeblich, ob die Situation der Eigentümer von einzelnen Ferienwohnungen mit der eines Hotelbetreibers vergleichbar ist. Dies sei nicht der Fall: Zwar erfolge auch die Vermietung einzelner privater Ferienwohnungen „typischerweise an einen im Zeitablauf wechselnden Kreis von Mietern“, sei aber bei der gebotenen wertenden Betrachtung eher mit der Vermietung von Wohnungen als dem Betrieb eines Hotels zu vergleichen.
Das aktuelle Urteil des OLG Köln bringt lediglich für die Vermieter einzelner privater Ferienwohnungen mehr Rechtsklarheit – es bleibt aber abzuwarten, wie andere Gerichte derartige Fälle entscheiden werden. Zu der umstrittenen Frage, ob auch die übrigen Vermieter von Ferienwohnungen die GEMA Gebühr nicht zahlen müssen, äußerte sich das Gericht nicht. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.
Zum Urteil des OLG Köln

 

Quelle: Deutscher Tourismusverband e. V.

 

WLAN-Gesetz

Störerhaftung abgeschafft!

 

Der Bundesrat hat am 22. September grünes Licht für das vom Bundestag bereits verabschiedete nachgebesserte Telemediengesetz gegeben. Es beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets. WLAN-Anbieter sollen demnach nicht mehr dafür haften müssen, wenn Nutzer illegale Inhalte herunterladen oder ins Netz stellen. Vermieter von Ferienunterkünften können also einen unverschlüsselten Internetzugang anbieten, ohne für etwaige Rechtsverstöße der Gäste abgemahnt zu werden. Eine Verschlüsselung ist nicht mehr notwendig. Auf freiwilliger Basis dürfen die Anbieter aber Nutzer registrieren oder ein Passwort für den WLAN-Zugang verlangen. Bei Urheberrechtsverletzungen kann der Rechteinhaber in bestimmten Fällen vom WLAN-Anbieter verlangen, technische Maßnahmen zu ergreifen, damit konkrete Inhalte nicht mehr aufgerufen werden können, z. B. durch Sperrung einzelner Internetseiten. Die neue Regelung tritt am Tage nach der Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft.

 

Quelle: www.deutschertourismusverband.de